Mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes, die 3-Prozent-Hürde zu kippen, wird meines Erachtens die Demokratie auf europäischer Ebene radikal geschwächt. Karlsruhe hat die Chance verpasst, die neuen Realitäten in Europa anzuerkennen. Mit dem Lissabon-Vertrag ist die demokratische Legitimation der EU sehr weit vorangeschritten. Es ist nicht mehr länger politischer Parallelschauplatz ohne jeden Einfluss auf die Entwicklungen in Europa.
Es ist für mich in der Tat etwas befremdlich, dass nun für das Europaparlament eine Sperrklausel nicht existieren soll, die aus guten Gründen für die deutschen Volksvertretungen auf Bundes- und Landtagsebene besteht. Zu behaupten, dass es das herkömmliche parlamentarische Spiel zwischen Regierung und Opposition nicht gebe, ist mehr als fragwürdig und wurde in den vergangen Jahren mehrfach widerlegt
Wie viele Parteien von dem Karlsruher Urteil tatsächlich profitieren werden, ist derzeit noch kaum vorauszusagen. Fest steht jedoch, dass Europa somit immer schwieriger zu regieren wird, die Entscheidungsfindung komplexer und am Ende ein nicht handlungsfähiges und somit durch den Bürger nicht akzeptiertes Europa entstehen kann.
Hierzu ein wirklich guter Kommentar von Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung.