Als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus setze ich mich besonders für die bestmögliche medizinische Versorgung der Berlinerinnen und Berliner ein. Dieses Engagement möchte ich ausbauen und als Bundestagsabgeordneter ab Oktober 2017 fortführen. Denn viele gesundheitspolitische Themen werden auf der Bundesebene entschieden.

Prävention:
Für die eigene Gesundheit müssen wir vorsorgen. Daher unterstütze ich

• die Einführung des Aktionsprogramms Gesundheit (APG) der vergangenen Legislaturperiode. Hier haben wir zahlreiche lokale Träger finanziell gestärkt. Der Fokus lag besonders auf der Förderung von Projekten im Bereich Sport/Bewegung für Kinder aber auch für ältere Menschen sowie auf der gesundheitlichen Aufklärung und Vorsorge in KITAs und Schulen.
• die Einführung einer Masern-Impfpflicht für KITA-Kinder. Längst könnte die Krankheit ausgerottet sein. In Berlin kommt es aber immer wieder zu Infektionen, besonders bei schutzlosen Säuglingen und Kleinkindern. Es darf nicht sein, dass einige wenige Impfgegner die Gesundheit und das Leben ihrer Mitmenschen gefährden.

• für eine bessere und gleichmäßige Verteilung von Facharztpraxen in den Bezirken. Jeder muss schnellstmöglich die Versorgung und Betreuung vor Ort bekommen, die er benötigt.
• Eine schnelle Terminvergabe und kurze Wartezeiten sind dafür Voraussetzung. Das 90a-Gremium ist deshalb ein wichtiger Schritt.

• die Stärkung der Krankenhaus-Finanzierung. Unter der Mitverantwortung der CDU ist es gelungen, die Krankenhausinvestitionen nahezu zu verdoppeln und den Kliniken gleichzeitig Sicherheit bei der Finanzierung zu geben.
• Mehr Betten und Qualitätsstandards für Rettungsstellen und die Intensivmedizin waren weitere Schwerpunkte, die wir erfolgreich durchgesetzt haben – viele gute Schritte, die wir weiter ausbauen werden.

• Unsere medizinischen Möglichkeiten werden scheinbar immer größer. Deshalb müssen wir den Sterbeprozess viel häufiger und differenzierter durchdenken und diskutieren.
• Aktuelle Studien zeigen: 76% aller Deutschen möchten zu Hause zu sterben, aber fast jeder Zweite verstirbt im Klinikbett und 31 Prozent im Pflegeheim.
• Mein besonderes Anliegen: Ein Sterben in Würde zu ermöglichen, die Sterbebegleitung und Palliativmedizin zu stärken und Patienten und Angehörige mehr über ihre Rechte aufklären.

Filmhaus Berlin
Berlin ist heute schon die Filmmetropole Deutschlands. Die Zahl der Filme, die hier jährlich entstehen, steigt, Filmschaffende aus aller Welt zieht es nach Berlin und mit der Berlinale hat die Hauptstadt ein internationales Aushängeschild. Gemeinsam mit meinen Kollegen im Berliner Abgeordnetenhaus Stefan Evers, Christian Goiny und Tim-Christopher Zeelen ist es mein Ziel, den Filmstandort Berlin noch attraktiver zu machen. In einem Filmhaus wollen wir dieser wichtigen Branche ein zu Hause geben, sie dauerhaft sichtbar machen und alle Aktivitäten im Bereich Film bündeln. (Antrag der CDU-Fraktion)

Innovationshauptstadt Berlin
Eines meiner Kernziele ist es Berlins innovatives Potenzial zu nutzen und die Huaptstadt zur Gesundheitsmetropole Europas zu machen. Die wichtigsten Voraussetzungen sind bereits heute erfüllt:

• Viele national und international renommierter Wissenschafts- und Forschungszentren im Gesundheitsbereich haben hier ihre Heimat gefunden.
• Gleiches gilt für etablierte Unternehmen der Pharma-, Biotech- und Medizintechnikbranche.
• Hinzu kommen die Potenziale von Start-Ups aus dem Digitalbereich und
• Berlins Anziehungskraft auf junge Menschen aus dem In- und Ausland.

• dass Berlin die neue Heimat der European Medicines Agency (EMA) wird. Die europäische Zulassungsbehörde für Arzneimittel mit Sitz in London sucht nach der Entscheidung für den Brexit einen neuen Standort. Ihr Umzug nach Berlin würde die Hauptstadt als Gesundheitsstandort weiter aufwerten und zudem mehr und nachhaltige Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft schaffen. Antrag der CDU-Fraktion.

Pflege
Berlin wird älter und die Zahl an Pflegebedürftigen wird bis 2030 massiv ansteigen. Demgegenüber steht ein Mangel an Pflegefachkräften. Dieser Zustand muss sich dringend ändern. Ein großer Erfolg in diesem Zusammenhang war die Abschaffung des Schulgeld für Auszubildenden in der Altenpflege in der vergangenen Legislaturperiode. Das genügt jedoch nicht. Deshalb setze ich mich ein für:

• die Schaffung einer Landespflegekammer
• die Umsetzung des Konzepts 80+ (Übersicht des Konzepts mit geplanten Maßnahmen)

Flussbad Berlin
Was ist das Flussbad Berlin und warum engagiere ich mich dafür? Hinter der Idee steht der Verein Flussbad Berlin e.V.. Seine Vision: Den stillgelegten Arm der Spree, der am Berliner Dom vorbei durch die historische Mittel Berlins verläuft, in ein ökologisches Schwimmbad für alle Berliner und Gäste der Stadt zu verwandeln. Eine Idee, die typischer für Berlin nicht sein könnte und gerade deshalb unterstützenswert ist.
Mit dem Flussbad schaffen wir neue und nachhaltige Freiräume in einer wachsenden Stadt. Genau das ist wichtig: Zu zeigen, dass es in Berlin auch weiterhin möglich ist, sich selbst und seine Ideen zu verwirklichen. Dieses Berlin-Gefühl müssen wir erhalten. (Antrag der CDU Fraktion)

Sicherheit
Ob auf den Bahnsteigen der S- und U-Bahnhöfe, nachts auf dem Heimweg oder im Menschengetümmel auf großen Plätzen – ich möchte, dass sich in Berlin jeder wohl und sicher fühlt. Mit jährlich rund einer halben Million Straftaten gehört die deutsche Hauptstadt allerdings zu den Kriminalitätshochburgen. Meine Forderungen und die der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus sind daher:

• mehr Polizeipräsenz
• mobile Polizeiberatung und
• die Einführung der Videoüberwachung.
• Mir ist es wichtig, dass wir die Arbeit der Polizisten wertschätzen. Daher unterstütze ich die Schaffung eines eigenen Straftatbestandes gegen tätliche Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten.

• ein Miteinander von Auto, S-Bahn, U-Bahn, Tram und Fahrrad
• keine Verengung der Schönhauser Allee auf eine Spur
• kein Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen ohne funktionierende Alternativverbindungen in die Innenstadt
• Sanierung der Schlaglöcher auf Straßen in den nördlichen Ortsteilen Pankows, z.B. der Stegesiedlung oder in Rosenthal
• realistische Planung und Fertigstellung von Bauvorhaben, wie z.B. dem dritten Bauabschnitt der Friedrich-Engels-Straße
• befestigte Gehwege in Pankows Norden
• ausreichend Parkplätze und genügend Ladezonen vor Geschäften
• Ausbau von P+R-Parkplätzen am Stadtrand, z.B. am S-Bahnhof Buch
• Pendlerverkehr in den Griff bekommen, Tarifzone B bis mindestens zur ersten Station außerhalb der Stadtgrenze ausweiten, P+R-Parkplätze am Stadtrand entlasten
• Ausbau der U-Bahn nach Pankow Kirche und Weißensee
• eine häufigere Taklung der Tramlinien und Busse in Rosenthal und Wilhelmsruh und
• Radschnellwege, um sicher und schnell nach Mitte und in den Berliner Süden zu kommen.

Schule und Bildung
Jedes Kind hat ein Recht auf eine gute und ganzheitliche Bildung. Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft. Doch aufgrund der Versäumnisse der Pankower Schulverwaltung und der fehlgeleiteten Politik der SPD-geführten Senatsverwaltung stehen wir gerade in Pankow bei der Schul- und Bildungspolitik vor enormen Herausforderungen. Seit Jahren steigen die Schülerzahlen. Allein in diesem Jahr werden knapp 400 Schüler mehr eingeschult als 2016. Doch es fehlen Klassenräume und Lehrer. Der Sanierungsbedarf aller Berliner Schulen beträgt vier Milliarden Euro. Das muss sich ändern.

• Schulen müssen schneller gebaut werden. Acht bis zehn Jahre für einen Schulneubau können wir uns nicht erlauben. Deshalb unterstütze ich den Bau von Schulen nach "Prototypen", wie in Hamburg. Das beschleunigt sowohl das Bauverfahren als auch den Schulneubau erheblich.
• Berlin braucht einen auskömmlichen Schulreparaturfonds des Senats, mit dem Schulen Missstände unbürokratisch selbst beheben können. Es kann nicht sein, dass Schüler jahrelang bröckelndem Putz und kaputten Fenstern ausgesetzt sind.
• Sicherheit zuerst: Schulen müssen vorschriftsmäßig auf Brandschutz getestet und die Anlagen bei Bedarf zügig saniert werden. Jahrelanges Bitten und Warten, wie z.B. im Fall der Grundschule im Hasengrund, sind nicht akzeptabel.
• Ich bin für ein vielfältiges, differenziertes und durchlässiges Bildungsangebot. Dazu gehören die Gymnasien natürlich dazu.
• Schulen in freier und privater Trägerschaft ergänzen und bereichern das staatliche Schulsystem. Deshalb sollen sie bei der Schulplanung und Finanzierung staatlichen Schulen gleichgestellt werden.
• Lehrer in Berlin müssen wieder verbeamtet werden. Online-Anzeigen, Flyer und Plakate sind kein zeitgemäßer Anreiz für ein Lehramtsstudium. Sie genügen auch nicht, Lehramtsstudenten davon zu überzeugen, in Berlin zu bleiben. Den Lehrermangel werden wir so nicht beseitigen.

Wohnen
Berlin ist eine Mieterstadt. Zuzug, demographischer Wandel, steigende Mieten und eine hohe Fluktuation sind eine Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Für mich ist klar, dass es auch in Zukunft ein ausreichendes Angebot an guten und bezahlbaren Mietwohnungen in Berlin geben muss. Gleichzeitig halte ich einen Mix aus staatlich und privat geförderten Wohnungen für sinnvoll.

In Pankow steht hierfür stellvertretend die Entwicklung des Pankower Tors. Gemeinsam mit der CDU Pankow setze ich mich dafür ein, dass die Freifläche am Güterbahnhof Heinersdorf nach den Plänen von Kurt Krieger erschlossen und bebaut wird und sich dabei an den Bedürfnissen eines wachsenden Bezirks orientiert.