Das ist wirklich ein großer Erfolg. Ein großer Erfolg der CDU und für den Pankower Norden. In den letzten Jahren haben wir wie kaum eine andere Partei für die Abschaffung dieser Straßenabzocke gekämpft und nun haben wir es geschafft: Das Straßenausbaubetragsgesetz wird abgeschafft. Aber warum eigentlich nochmal?
Ist es nicht richtig, dass Anwohner auch für die Verbesserung ihrer Straße mitbezahlen sollen? In einer ersten Reaktion würden hierauf sicher viele mit einem „ja“ antworten. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Denn nicht jeder Straßenausbau ist ein Mehrwert für den Anwohner – beispielsweise wenn plötzlich nicht mehr PKWs sondern 12-Tonner vor der Haustür fahren können. Oder wenn die Straße vor allem dem Durchgangsverkehr dient.
Aber vor allem kann es nicht sein, dass eine Straßenrenovierung plötzlich zu Straßenausbau wird – nur damit die Anwohner bezahlen müssen. Und es kann auch nicht sein, dass die Anwohner faktisch den Neubau von Straßen finanzieren sollen, weil diese fast 30 oder mehr nicht saniert wurden. Das dabei am Ende durchschnittliche Kosten von 10.000 Euro und mehr pro Grundstück fällig wurden, erklärt sich von selbst. Dass das ungerecht ist im Übrigen auch.
Die Abschaffung des Straßenausbaubetragsgesetzes ist damit gerade für den Pankower Norden ein großer Erfolg. Gerade hier sind viele Straßen noch aus Vorwendezeiten und in katastrophalem Zustand.
Stolz ist ein großer Begriff. Aber hier bin ich doch stolz auf unsere CDU. Stolz darauf, dass wir uns gegen alle Widerstände durchgesetzt haben.
Versprochen. Gehalten!