Die ersten 100 Tage haben schon einiges in Bewegung gebracht. Sie brachten leider nicht nur erfreuliches, sondern auch einen der schnellsten Senatorenrücktritte. Wenn man dann aber genauer hinschaut, merkt man, dass sich die Prioritäten deutlich verschoben haben. Und das liegt nicht nur an der parallelen Krawattenwahl von Frank Henkel und Klaus Wowereit. Es zeigt sich vor allem eins: unsere Koalition arbeitet unaufgeregt und erfüllt ihre Versprechen, die in den Koalitionsverhandlung gemacht wurden. Einige Beispiele:
- Die Sanierung von Schulen und Sportstätten hat Priorität. Die Mittel werden von 32 auf 64 Millionen Euro verdoppelt.
- Die Unterfinanzierung der Bezirke wird bekämpft. 50 Millionen Euro werden hierfür zusätzlich aufgebracht.
- Ungerechte Abgaben werden überprüft.
- Die Straßenabzocke (Straßenausbaubeitragsgesetz) wird abgeschafft. Auch bisher bezahlte Beiträge werden zurückerstattet.
- Einsparungen werden in anderen Haushalten erbracht (z.B. Stadtentwicklung) und damit bleibt es bei der maximalen Ausgabensteigerung von 0,3% und dem mittelfristigen Ziel eine weitere Nettoneuverschuldung zu verhindern.
Klar ist: diese Koalition hält Wort und setzt die richtigen Prioritäten für unsere Stadt.