David Hasselhoff, die Grünen und ein Loch in der Mauer - verrückte Welt!

David Hasselhoff ist am Wochenende nach Berlin gekommen. Warum? Um die Mauer zu retten! Jedoch nicht irgendeine Mauer. Es ging ihm um die „East-Side-Gallery“. Einen Teil der Berliner-Mauer, die unsere Stadt jahrzehntelang teilte und die nach 1990 zu einer großen Open-Air-Galerie wurde. Gleichzeitig protestieren die Grünen „für die Mauer" und fordern mehr Druck der Straße gegen einen Durchbruch, während der grüne Bezirksbürgermeister die Bagger zum Abriss bestellt. Klingt komisch. Ist komisch. Bleibt komisch. Selbst für Piraten wie Christopher Lauer.  Aber der Reihe nach… Die Details dieser Story möchte ich hier nur stichpunktartig wiederholen (mehr bei der TAZ): Seit über 10 Jahren gibt es Planungen für eine Bebauung an der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg. Unter anderem für den Wiederaufbau einer im zweiten Weltkrieg zerstörten Brücke, die für Fußgänger und Radfahrer als Verlängerung der Kreuzberger Brommystraße über die Spree führen soll.

Dieses und andere Bauvorhaben brauchen eine Zufahrt von der Mühlenstraße, denn sonst kommt man schlicht nicht auf die entsprechenden Grundstücke. Dafür müssen Teile der East-Side-Gallery weichen bzw. versetzt werden. Ob diese über zehn Jahre alten und beschlossenen Planungen  sinnvoll oder weniger sinnvoll sind, lässt sich lange diskutieren. Ob das auch gemacht wurde, ist aktuell nicht ganz sicher.

Abstrus ist an dieser Geschichte aber etwas anderes. Es ist das Verhalten der Grünen Spitzenpolitiker im Land Berlin und ganz besonders im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen stellen dort nämlich den Bezirksbürgermeister. Und ja, sie kannten natürlich die Planungen. Sie haben den Bau der Brommy-Brücke und den der anderen Projekte sogar genehmigt. Und ja, sie wussten natürlich, dass es dafür einen Mauerdurchbruch geben muss.

Gab es deshalb Protest? Hat der grüne Bezirksbürgermeister zu einer Demonstration aufgerufen? Hat er Menschenketten gebildet?

Nein!

Er hat stattdessen die Bagger bestellt und den Durchbruch genehmigt. Soweit. So gut. Oder auch nicht. Jedenfalls kamen dann vor einigen Wochen plötzlich Demonstrationen. Es kamen Presseartikel. Und plötzlich war alles anders. Die Grünen taten das, was sie am besten können, sie waren dagegen. Franz Schulz – jener grüne Bezirksbürgermeister - war aber nicht nur dagegen. Er war urplötzlich an der Spitze der Bewegung. Eine fast schon beeindruckende Wendung.

Franz Schulz forderte Druck von der Straße. Er forderte die Verhinderung des Durchbruchs. Er forderte die Verhinderung von Luxuswohnungen! Aber Moment? An der Stelle, um die es gerade ging und wegen der protestiert wird, geht es gar nicht um Wohnungsbau. Es geht um den Anschluss der Fußgänger- und Radfahrerbrücke! Einen Anschluss, den er genehmigt und befürwortet hat!

Und das ist der Moment, an dem einem Beobachter dieses Schauspiels nur noch ein schweigendes Kopfschütteln übrig bleibt. Erst die Bagger bestellen, um sich dann protestierend vor die Bagger zu stellen. Auf der einen Seite den Bau genehmigen und auf der anderen Seite Protest fordern - in letzter Konsequenz damit übrigens auch gegen sich selbst. Das ist nichts anderes, als der Versuch alle, aber auch wirklich alle Bürgerinnen und  Bürger für doof zu verkaufen. Das dies auch noch mit dem moralischen Zeigefinger - hier die guten Grünen, da der böse Rest inklusive Investor - geschieht, erhöht den faden Beigeschmack.

Und jetzt kam auch noch David Hasselhoff, um die Mauer zu retten. Er stellte sich mit dem Rücken zur Mauer auf, stimmte einige Passagen seines One-Hit-Wonders an und lieferte eine Show, die ihn auf alle bunten Blätter des Landes bringen sollte. Und warum? Um eine Fußgängerbrücke zu verhindern?! Nun ja, das haben die Grünen sich wohl redlich verdient!

Wir Bürger eigentlich nicht.

Besuch im Deutschen Herzzentrum

Am Anfang meines Besuches im Deutschen Herzzentrum stand ein faszinierendes Gespräch. Klinikdirektor Professor Roland Hetzer  - eine lebende Legende der Herz-Thorax-Chirurgie - erzählte begeistert und mitreißend von der Geschichte des Deutschen Herzzentrums hier in Berlin. Von der Grundsteinlegung mit Richard von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister  über die Eröffnung – diesmal mit Richard von Weizsäcker als Bundespräsident - bis zur heutigen Zeit. Beindruckend. Doch dann wurde es fachlich. Professor Hetzer beschrieb mir die neuesten Behandlungsmethoden. Es ging um künstliche Herzen und um Herzen, die sich im Laufe der Zeit wieder erholen und zu alter Kraft zurückfinden. Er erzählte von den vielen alltäglichen Herausforderungen insbesondere der Kinderkardiologie und von vielem mehr.

Während ich all das, also die neuen Behandlungsmöglichkeiten, die Besonderheiten einer Herz-Lungen-Maschine zum Beispiel für Säuglinge oder die Schwierigkeiten von Transplantationsverfahren zu verstehen versuchte, flog die gemeinsame Zeit wie im Flug an uns vorbei. Doch die ganz besonderen Eindrücke sollten erst noch folgen. Denn nun folgte der Rundgang.

Viele Dinge werde ich hier wohl nicht vergessen. Vor allem die Begegnung mit einem Patienten, der ein künstliches Herz in sich trägt und mich mit seiner mentalen Stärke und seiner Lebensfreude trotz aller Widrigkeiten im positiven Sinne sprachlos machte. Immerhin hat er permanent eine 4 Kilo schwere Außentasche mit zwei Akkus und der gesamten Technik für das innenliegende Kunstherz bei sich.

Oder die Ärztin, die andeutet wie schwer es ist, wenn ein Patient, der dringend ein Spenderorgan braucht, leider keines mehr bekommt und - ohne das ihm die modernste Medizin helfen kann - stirbt. Die Blicke der Eltern, die über den Betten der Säuglinge und Kleinkindern voller Sorge und zugleich Hoffnung stehen. Und zugleich die Schwestern, die Pfleger und Ärzte, die mit einer unglaublichen Ruhe, positiven Ausstrahlung und Professionalität agieren. All das beeindruckt mich sehr.

Wenn man zurückschaut, hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel ins Positive gewandt: die technischen Möglichkeiten, die Lebenserwartung, die Operationsmethoden und vieles mehr. Nach meinem Besuch im Deutschen Herzzentrum freue ich mich umso mehr, dass wir diese weltweit anerkannte Spitzenmedizin hier bei uns in Berlin haben. Wir brauchen sie auch weiterhin.

Vor allem aber beeindruckt mich die erlebte positive Einstellung, die einem hier überall begegnet. Genau diese muss uns auch in der Politik Vorbild sein. Denn manchmal werden dann die Alltagsprobleme etwas kleiner und vielleicht sogar ein Stück lösbarer, weil man sieht, zu welchen Leistungen Menschen fähig sind.

Gewählte Demokraten gegen Demokratieerklärung - ein Irrsinn!

Es ist Donnerstag, der 24. Mai diesen Jahres. Alle Abgeordneten sind schon etwas müde. Verständlich - es ist 23 Uhr und die Parlamentssitzung nähert sich langsam dem Ende. Wir kommen zur letzten Rednerunde. Es soll um die Demokratieerklärung geht. Klingt für Demokraten eigentlich harmlos. Doch plötzlich fallen Worte wie „schikanös“, „rechtswidrig“ oder „Menschenverachtung“. Und plötzlich reden alle nur noch von einer „Extremismus-Klausel“. Es wird laut und lauter. Es wird gebrüllt. Und während ich den Rednern und den ständigen Zwischenrufern zuhöre, bekomme ich das Gefühl, dass es hierbei um die  Abschaffung von Grundrechten gehen muss. Aber ganz im Gegenteil...

Es geht eigentlich um etwas Gutes. Ein positives BEKENNTNIS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - genannt „Demokratieerklärung“. Aber was ist das eigentlich? Jetzt mal abgesehen vom Gezeter im Abgeordnetenhaus.

Es geht um Initiativen gegen Extremismus. Diese sollen erklären, dass sie im Sinne des Grundgesetzes arbeiten, um für ihre richtige und wichtige Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen. Ein Blick in den Sachverhalt hilft ja manchmal:

„Hiermit bestätigen wir, dass wir a) uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und b)eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. (...).“

Den gesammten Zusammenhang kann man hier nachlesen. Die Demoraktieerklärung kann dort auch als PDF heruntergeladen werden.

Wer kann denn allen Ernstes dagegen sein? Parlamentarier? Langsam kann ich es nicht mehr glauben. Aber es wird noch „besser“: Die Debatte vermittelt den Eindruck, dass „Menschen gegen Rechtsextremismus“ sich nicht unbedingt auf demokratischen Boden bewegen müssen.  Da darf es dann eben auch „ein bisschen Linksextremismus“ sein.

Was ist denn hier los? Haben denn die Kolleginnen und Kollegen im Berliner Parlament nichts aus der Geschichte gelernt? Extremismus gehört bekämpft. Unstrittig und entschieden! Aber Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen, zerstört am Ende die Demokratie. Dass dies gewählte Demokraten nicht verstehen, lässt mich wirklich an ihrer Kompetenz zweifeln.

Dass diese Debatte erst um 23.00 Uhr geführt wird, ist ein Jammer. Kaum ein Wähler kann hier zuhören. Denn dann, da bin ich mir sicher, würden viele Bürgerinnen und Bürger über ihre gewählten Vertreter nur noch mit dem Kopf schütteln.

Straßenausbaubeitragsgesetz wird abgeschafft – wirklich!

Das ist wirklich ein großer Erfolg. Ein großer Erfolg der CDU und für den Pankower Norden. In den letzten Jahren haben wir wie kaum eine andere Partei für die Abschaffung dieser Straßenabzocke gekämpft und nun haben wir es geschafft: Das Straßenausbaubetragsgesetz wird abgeschafft. Aber warum eigentlich nochmal? Ist es nicht richtig, dass Anwohner auch für die Verbesserung ihrer Straße mitbezahlen sollen? In einer ersten Reaktion würden hierauf sicher viele mit einem „ja“ antworten. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Denn nicht jeder Straßenausbau ist ein Mehrwert für den Anwohner – beispielsweise wenn plötzlich nicht mehr PKWs sondern 12-Tonner vor der Haustür fahren können. Oder wenn die Straße vor allem dem Durchgangsverkehr dient.

Aber vor allem kann es nicht sein, dass eine Straßenrenovierung plötzlich zu Straßenausbau wird – nur damit die Anwohner bezahlen müssen. Und es kann auch nicht sein, dass die Anwohner faktisch den Neubau von Straßen finanzieren sollen, weil diese fast 30 oder mehr nicht saniert wurden.  Das dabei am Ende durchschnittliche Kosten von 10.000 Euro und mehr pro Grundstück fällig wurden, erklärt sich von selbst. Dass das ungerecht ist im Übrigen auch.

Die Abschaffung des Straßenausbaubetragsgesetzes ist damit gerade für den Pankower Norden ein großer Erfolg. Gerade hier sind viele Straßen noch aus Vorwendezeiten und in katastrophalem Zustand.

Stolz ist ein großer Begriff. Aber hier bin ich doch stolz auf unsere CDU. Stolz darauf, dass wir uns gegen alle Widerstände durchgesetzt haben.

Versprochen. Gehalten!

100 Tage Rot-Schwarze Koalition

Die ersten 100 Tage haben schon einiges in Bewegung gebracht. Sie brachten leider nicht nur erfreuliches, sondern auch einen der schnellsten Senatorenrücktritte. Wenn man dann aber genauer hinschaut, merkt man, dass sich die Prioritäten deutlich verschoben haben. Und das liegt nicht nur an der parallelen Krawattenwahl von Frank Henkel und Klaus Wowereit. Es zeigt sich vor allem eins: unsere Koalition arbeitet unaufgeregt und erfüllt ihre Versprechen, die in den Koalitionsverhandlung gemacht wurden. Einige Beispiele:

• Die Sanierung von Schulen und Sportstätten hat Priorität. Die Mittel werden von 32 auf 64 Millionen Euro verdoppelt.
• Die Unterfinanzierung der Bezirke wird bekämpft. 50 Millionen Euro werden hierfür zusätzlich aufgebracht.
• Ungerechte Abgaben werden überprüft.
• Die Straßenabzocke (Straßenausbaubeitragsgesetz) wird abgeschafft. Auch bisher bezahlte Beiträge werden zurückerstattet.
• Einsparungen werden in anderen Haushalten erbracht (z.B. Stadtentwicklung) und damit bleibt es bei der maximalen Ausgabensteigerung von 0,3% und dem mittelfristigen Ziel eine weitere Nettoneuverschuldung zu verhindern.

Klar ist: diese Koalition hält Wort und setzt die richtigen Prioritäten für unsere Stadt.

Erste Rede im Abgeordnetenhaus

Um zu erklären, was in einem gerade gewählten Abgeordneten so vor geht, schildere ich Ihnen mal, wie ich meine erste Rede im Preußischen Landtag erlebt habe. Einen Videomitschnitt der Rede habe ich auch mit eingebunden. Wenn ich so darüber nachdenke: Das war schon etwas sehr Besonderes.

Also los geht’s:

Nicht mehr lange und die Vizepräsidentin wird mich nach vorne bitten. Die Aufregung steigt jetzt merklich. Und dann ist es soweit. Mein Name wird aufgerufen und ich gehe nach vorne. Die kurze – jetzt noch falsche – Ankündigung  mit einem Doktor-Titel bringt mich aber schon vor dem Beginn der Rede zum Lachen. Die Anspannung löst das zumindest ein bisschen.

Jetzt geht’s los. Los mit Inhalten. Los mit der ersten eigenen Positionierung. Leider zu einem Antrag der Linksfraktion. Es geht um Gesundheitspolitik. Natürlich ein klassischer Fall von Populismus. Das heißt: Die LINKS-Fraktion fordert mal wieder die ein oder andere Maßnahme, sagt aber nicht, wie sie es finanzieren will.

Der einzig denkbare Finanzierungsweg würde wiederum einige Krankenkassen an den Rand einer Insolvenz bringen oder zumindest Zusatzbeiträge für die Versicherten. Aber das können Sie sich alles auf dem Video anschauen. Was Sie im Mitschnitt nicht sehen können, ist die Uhr, die dem sprechenden Abgeordneten anzeigt, wie viel Redezeit man noch hat. Das habe ich aber erst bemerkt, als die Uhr für die letzten 60 Sekunden ihre Farbe gewechselt hat.

Was Sie auch nicht richtig sehen oder hören können, ist die ganze Aufregung und Zwischenrufe aus dem Plenum. Ich kann Ihnen sagen, die Debatte war richtig emotional. Und das finde ich gut. Denn Politik muss auch Emotionen und Leidenschaft für die Sache mitbringen. Aber schauen Sie es sich doch einfach selbst an:

Wenn Ihnen das gefallen hat, lade ich Sie ein. Alle zwei Wochen tagt das Abgeordnetenhaus donnerstags ab 13.00 Uhr. Hier finden Sie die Termine.

Haben Sie Lust? Schreiben Sie mir einfach eine Email an post(ät)gottfried-ludewig.de und sagen Sie mir, wann Sie mal auf die Besuchertribüne kommen wollen. Ich würde mich freuen!