Zwei Senatorinnen der Linkspartei haben in den letzten zehn Jahren die Berliner Krankenhäuser kaputt gespart. Bettenabbau und die Reduzierung der Investitionsmittel für Krankenhäuser waren ihre zentralen Themen. Der aktuelle Antrag der Linkspartei scheint das vergessen zu haben. Die Koalition - und vor allem wir als CDU - werden die Trendwende einleiten. Das erste Mal seit Jahrzehnten wird es real mehr Investitionsmittel für die Berliner Krankenhäuser geben. Und dafür ist es höchste Zeit!
Mit unserem Fraktionsvorsitzenden in der Bezirksverordnetenversammlung Johannes Kraft war ich vor kurzem in der Pankower Elisabethaue. Gemeinsam mit den Anwohnern haben wir über die Verkehrsprobleme gesprochen und Lösungen diskutiert. Die konstruktiven Gespräche haben Spaß gemacht. Guter Auftakt!
Ein paar Eindrücke in Bildern finden Sie hier.
Dieses Mal war Besuch aus Europa in Wilhelmsruh zu Gast. Gemeinsam mit dem Mitglied des Europäischen Parlaments Elmar Brok habe ich das ABB-Ausbildungszentrum besucht und im Anschluss mit den Auszubildenden diskutiert. Ganz besonders die Frage nach den Berufsperspektiven sowie Fragen nach der "Eurokrise" und ihre Folgen für junge Menschen in Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion.
Mehr Informationen finden Sie in der Berliner Woche.
Die Rosenthaler Kirche ist ein wunderschöner Ort. Auch die dazugehörige Orgel ist auch ein Kleinod. Leider ein von Schimmel bedrohtes Kleinod. Nach meinem Ortstermin habe ich mich in dieser Frage an den zuständigen Bischof Dröge gewandt.
Den Bericht der Berliner Woche finden Sie hier
Ein unerfüllter Kinderwunsch ist wohl eine der existenziellsten Erfahrungen, die einem Paar in seinem Leben begegnen kann. Für viele Menschen ist die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung eine große Chance, vielleicht sogar die letzte verbliebene Hoffnung. Aber dieser Weg ist mit enormem psychischem und physischem Druck verbunden. Und so tragisch es ist: es geht auch um Geld. Bis zum Jahr 2004 hat die Gesetzliche Krankenversicherung die künstliche Befruchtung zu 100% finanziert. Dann wurde die Förderung auf 50% reduziert. Betroffene Paare müssen seitdem einige tausend Euro selbst finanzieren, wenn sie die künstliche Befruchtung nutzen wollen. Das Ergebnis: von vormals 17.000 Geburten in Deutschland, die mithilfe künstlicher Befruchtung entstanden sind, reduzierte sich die Zahl im Jahr 2004 auf 8.000 Geburten. Eine Entwicklung, die niemand – sicher auch nicht die damals maßgebliche rot-grüne Bundesregierung – haben wollte.
Deshalb müssen wir das ändern. Wir - Bund und Länder gemeinsam - haben jetzt die Möglichkeit die Finanzierung zumindest auf 75% in einem ersten Schritt anzuheben. Dies müssen wir umsetzen. Nicht allein wegen der Finanzierung, sondern auch als klares Zeichen für die betroffenen Paare, die in dieser existenziellen Situation stehen. Ihnen sagen wir: Ihr habt unsere Unterstützung!
Meine Rede im Abgeordnetenhaus zu diesem Thema finden Sie hier:
David Hasselhoff ist am Wochenende nach Berlin gekommen. Warum? Um die Mauer zu retten! Jedoch nicht irgendeine Mauer. Es ging ihm um die „East-Side-Gallery“. Einen Teil der Berliner-Mauer, die unsere Stadt jahrzehntelang teilte und die nach 1990 zu einer großen Open-Air-Galerie wurde. Gleichzeitig protestieren die Grünen „für die Mauer" und fordern mehr Druck der Straße gegen einen Durchbruch, während der grüne Bezirksbürgermeister die Bagger zum Abriss bestellt. Klingt komisch. Ist komisch. Bleibt komisch. Selbst für Piraten wie Christopher Lauer. Aber der Reihe nach…
Die Details dieser Story möchte ich hier nur stichpunktartig wiederholen (mehr bei der TAZ): Seit über 10 Jahren gibt es Planungen für eine Bebauung an der Spree zwischen Friedrichshain und Kreuzberg. Unter anderem für den Wiederaufbau einer im zweiten Weltkrieg zerstörten Brücke, die für Fußgänger und Radfahrer als Verlängerung der Kreuzberger Brommystraße über die Spree führen soll.
Dieses und andere Bauvorhaben brauchen eine Zufahrt von der Mühlenstraße, denn sonst kommt man schlicht nicht auf die entsprechenden Grundstücke. Dafür müssen Teile der East-Side-Gallery weichen bzw. versetzt werden. Ob diese über zehn Jahre alten und beschlossenen Planungen sinnvoll oder weniger sinnvoll sind, lässt sich lange diskutieren. Ob das auch gemacht wurde, ist aktuell nicht ganz sicher.
Abstrus ist an dieser Geschichte aber etwas anderes. Es ist das Verhalten der Grünen Spitzenpolitiker im Land Berlin und ganz besonders im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen stellen dort nämlich den Bezirksbürgermeister. Und ja, sie kannten natürlich die Planungen. Sie haben den Bau der Brommy-Brücke und den der anderen Projekte sogar genehmigt. Und ja, sie wussten natürlich, dass es dafür einen Mauerdurchbruch geben muss.
Gab es deshalb Protest? Hat der grüne Bezirksbürgermeister zu einer Demonstration aufgerufen? Hat er Menschenketten gebildet?
Nein!
Er hat stattdessen die Bagger bestellt und den Durchbruch genehmigt. Soweit. So gut. Oder auch nicht. Jedenfalls kamen dann vor einigen Wochen plötzlich Demonstrationen. Es kamen Presseartikel. Und plötzlich war alles anders. Die Grünen taten das, was sie am besten können, sie waren dagegen. Franz Schulz – jener grüne Bezirksbürgermeister - war aber nicht nur dagegen. Er war urplötzlich an der Spitze der Bewegung. Eine fast schon beeindruckende Wendung.
Franz Schulz forderte Druck von der Straße. Er forderte die Verhinderung des Durchbruchs. Er forderte die Verhinderung von Luxuswohnungen! Aber Moment? An der Stelle, um die es gerade ging und wegen der protestiert wird, geht es gar nicht um Wohnungsbau. Es geht um den Anschluss der Fußgänger- und Radfahrerbrücke! Einen Anschluss, den er genehmigt und befürwortet hat!
Und das ist der Moment, an dem einem Beobachter dieses Schauspiels nur noch ein schweigendes Kopfschütteln übrig bleibt. Erst die Bagger bestellen, um sich dann protestierend vor die Bagger zu stellen. Auf der einen Seite den Bau genehmigen und auf der anderen Seite Protest fordern - in letzter Konsequenz damit übrigens auch gegen sich selbst. Das ist nichts anderes, als der Versuch alle, aber auch wirklich alle Bürgerinnen und Bürger für doof zu verkaufen. Das dies auch noch mit dem moralischen Zeigefinger - hier die guten Grünen, da der böse Rest inklusive Investor - geschieht, erhöht den faden Beigeschmack.
Und jetzt kam auch noch David Hasselhoff, um die Mauer zu retten. Er stellte sich mit dem Rücken zur Mauer auf, stimmte einige Passagen seines One-Hit-Wonders an und lieferte eine Show, die ihn auf alle bunten Blätter des Landes bringen sollte. Und warum? Um eine Fußgängerbrücke zu verhindern?! Nun ja, das haben die Grünen sich wohl redlich verdient!
Wir Bürger eigentlich nicht.
Am Anfang meines Besuches im Deutschen Herzzentrum stand ein faszinierendes Gespräch. Klinikdirektor Professor Roland Hetzer - eine lebende Legende der Herz-Thorax-Chirurgie - erzählte begeistert und mitreißend von der Geschichte des Deutschen Herzzentrums hier in Berlin. Von der Grundsteinlegung mit Richard von Weizsäcker als Regierender Bürgermeister über die Eröffnung – diesmal mit Richard von Weizsäcker als Bundespräsident - bis zur heutigen Zeit. Beindruckend.
Doch dann wurde es fachlich. Professor Hetzer beschrieb mir die neuesten Behandlungsmethoden. Es ging um künstliche Herzen und um Herzen, die sich im Laufe der Zeit wieder erholen und zu alter Kraft zurückfinden. Er erzählte von den vielen alltäglichen Herausforderungen insbesondere der Kinderkardiologie und von vielem mehr.
Während ich all das, also die neuen Behandlungsmöglichkeiten, die Besonderheiten einer Herz-Lungen-Maschine zum Beispiel für Säuglinge oder die Schwierigkeiten von Transplantationsverfahren zu verstehen versuchte, flog die gemeinsame Zeit wie im Flug an uns vorbei. Doch die ganz besonderen Eindrücke sollten erst noch folgen. Denn nun folgte der Rundgang.
Viele Dinge werde ich hier wohl nicht vergessen. Vor allem die Begegnung mit einem Patienten, der ein künstliches Herz in sich trägt und mich mit seiner mentalen Stärke und seiner Lebensfreude trotz aller Widrigkeiten im positiven Sinne sprachlos machte. Immerhin hat er permanent eine 4 Kilo schwere Außentasche mit zwei Akkus und der gesamten Technik für das innenliegende Kunstherz bei sich.
Oder die Ärztin, die andeutet wie schwer es ist, wenn ein Patient, der dringend ein Spenderorgan braucht, leider keines mehr bekommt und - ohne das ihm die modernste Medizin helfen kann - stirbt. Die Blicke der Eltern, die über den Betten der Säuglinge und Kleinkindern voller Sorge und zugleich Hoffnung stehen. Und zugleich die Schwestern, die Pfleger und Ärzte, die mit einer unglaublichen Ruhe, positiven Ausstrahlung und Professionalität agieren. All das beeindruckt mich sehr.
Wenn man zurückschaut, hat sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel ins Positive gewandt: die technischen Möglichkeiten, die Lebenserwartung, die Operationsmethoden und vieles mehr. Nach meinem Besuch im Deutschen Herzzentrum freue ich mich umso mehr, dass wir diese weltweit anerkannte Spitzenmedizin hier bei uns in Berlin haben. Wir brauchen sie auch weiterhin.
Vor allem aber beeindruckt mich die erlebte positive Einstellung, die einem hier überall begegnet. Genau diese muss uns auch in der Politik Vorbild sein. Denn manchmal werden dann die Alltagsprobleme etwas kleiner und vielleicht sogar ein Stück lösbarer, weil man sieht, zu welchen Leistungen Menschen fähig sind.
Ich bin mitten drin in meiner Tour von Krankenhaus zu Krankenhaus. Eine Tour von Ost nach West, von Nord nach Süd, einmal quer durch Berlin. Gott sei Dank bin ich nicht schwer krank. Die Krankenhaustour hat politische Gründe. Seit Beginn der Legislaturperiode bin ich gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und genau in dieser Funktion bin ich der festen Überzeugung, dass sich ganz besonders Gesundheitspolitik nicht allein vom Schreibtisch oder aus dem Ausschuss heraus machen lässt.
Beim so genannten „Krankenhausplan“ ist es für mich besonders wichtig, zu wissen, wie die Situation vor Ort ist. Denn wer soll besser Bescheid wissen als die Krankenschwester oder der Pfleger, die Ärztin und der Arzt aber auch die Geschäftsführungen und viele, viele mehr?
Genau aus diesem Grund bin ich unterwegs. Bisher war ich beim DRK-Klinikum in Treptow-Köpenick, beim Sana Klinikum in Lichtenberg und jetzt gerade beim St. Gertrauden-Krankenhaus in Wilmersdorf. Viele weitere werden noch folgen. Mir geht es um viele verschiedene Fragen. Ein zentraler Punkt ist die Finanzierung der Infrastruktur, die schwierigen Finanzlage der Krankenhäuser sowie die häufigen Diskussionen mit den Krankenkassen.
Diese Diskussion können wir unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht zur Zufriedenheit aller lösen. Was wir aber tun können, ist uns für ein Mehr an Freiheit und Zuverlässigkeit bei der Verwendung der Finanzmittel einzusetzen. Das zumindest ist der häufigste Wunsch, den ich in den Krankenhäusern gehört habe.
Ich denke, dieser Wunsch ist sehr gerechtfertigt! Denn ein Krankenhaus muss planen können. Und da hilft es wenig, wenn das Krankenhaus vielleicht (oder vielleicht dann doch nicht) in fünf Jahren einen Neubau einer ganzen Abteilung finanziert bekommt. Viel besser wäre es, wenn das Krankenhaus damit rechnen kann, dass es in den nächsten zehn Jahren verlässlich pro Jahr eine bestimmte Summe zur Verfügung hat. Hier ist die Politik in der Verantwortung.
Wir werden auch diskutieren müssen, ob die Einzelförderung - beispielsweise ein neuer OP-Saal abgerechnet bis zum letzten OP-Besteck - gut ist oder ob nicht eine Pauschalförderung besser wäre, durch die das Krankenhaus stärker selbst entscheiden kann, ob nur in den OP-Saal oder zum Beispiel nicht auch teilweise die Notaufnahmen investiert wird.
Ich glaube, wir sollten mehr Vertrauen in die Entscheidungsfähigkeit unserer Krankenhäuser haben. Diese können vor Ort vieles sicher besser entscheiden. Denn sie sind es, die 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag von der Kinderchirurgie, der Rettungsstelle, der Neonatologie und bis zur Geriatrie vor Ort sind. Sie, die Pfleger und Ärzte leisten beeindruckend viel in und für unsere Stadt! Das sollten wir bei all unseren Entscheidungen immer erinnern!
In diesem Sinne: ich freue mich auf die vielen weiteren Besuche und weiteren Eindrücke!
Letzte Woche war es so weit. Ich war wieder einmal in der Kita "Kleine Abenteurer" zu Gast. Diesmal aber nicht im Stuhlkreis und um "Politik" zu erklären. Nein. Diesmal durfte ich vorlesen. Gut zwanzig kleine Zuhörer erwarteten mein Buch und mich und konnten es gar nicht erwarten, dass ich endlich los lege.
Nachdem wir alle zusammen gesungen haben, setzen wir uns auf den Fußboden. Ich fange an aus dem Buch „Die fabelhafte Entdeckung einer kleinen Weisheit von großer Bedeutung“ von Ranga Yogeshwar vorzulesen und erkläre die vielen tollen Bilder, die den Dschungel so spannend machen. Wenn ich zwischendurch in die Runde frage, wer denn weiß was ein Tiger ist, rufen mir die Kinder wild durcheinander ihre Eindrücke entgegen. Toll!
Sobald ich dann mal versuche einem Kind konzentriert zuzuhören, zupft schon ein anderes an mir und verlangt niedlich aber bestimmt, dass ich doch weiterlesen soll. So geht es eine halbe Stunde fröhlich weiter. Zwei Bilderbücher lese ich vor und bleibe dann einfach noch sitzen. Von allen Seiten bringen mir die Kinder jetzt ihre Lieblingsbilderbücher und wir blättern alle noch ein bisschen rum, bis die ersten anfangen, mich als Kletterburg zu nutzen.
Die Zeit vergeht wie im Fluge. Die Atmosphäre, die neugierigen Augen, die spannenden Fragen und Geschichten der Kinder sind toll. Aber zugleich frage ich mich: wie schaffen es bloß die Erzieherinnen jeden Tag und Stunde um Stunde diese Geduld aufzubringen, den Kindern mit beeindruckender Herzlichkeit zugeneigt zu sein und zugleich immer die Schnupfnase zu sehen.
Was ich da empfinde, kann ich nur in einem Wort zusammenfassen: Bewunderung. Bewunderung für alle Erzieherinnen und Erzieher. Für die Wichtigkeit ihrer Aufgabe. Für meine persönlichen Helden des Alltags.
Die Sendung liegt zwar schon etwas zurück, aber das Thema ist immer noch sehr aktuell. Ich stand bei TV Berlin mit Gunnar Schupelius und Lars Lindemann am Tisch und es ging um die Abschaffung der Praxisgebühr. Und wer will sie abschaffen? Genau: Der Vertreter der FDP. Aber Moment! Wer stellt nochmal gleich seit drei Jahren den Bundesgesundheitsminister? Richtig. Die Liberalen. Widerspruch? Selbstzweifel? Keineswegs. Es ging also munter los...
Wir haben heiß diskutiert. Ja, die Praxisgebühr ist zu bürokratisch. Und ja, es gibt einige Milliarden Euro an freiverfügbaren Überschüssen bei den Krankenkassen. Einige Milliarden. Genau gesagt 4 Milliarden. Das ist verdammt viel Geld, wird aber im Verhältnis zum Gesamtvolumen der Krankenkassen von ca. 180 Milliarden Euro relativ schnell zu einem überschaubaren Plus. Warum also nicht gleich wieder ausgeben, indem die Praxisgebühr gestrichen wird?
Ich erkläre es ihnen gern. Aber dazu streichen wir mal ein paar Nullen.
Wenn ich im Privathaushalt 180 Euro habe und diese auch bis auf den letzten Cent brauche, jedoch nach allen Ausgaben und laufenden Kosten plötzlich mit 4 Euro im Plus bin, freue ich mich erst einmal. Gerade wenn ich – wie es bei Krankenkassen leider die Regel ist – eher ein Kandidat für den Dispokredit bin. Wenn ich nun weiß, dass ich immer mal wieder ins Dispo rutsche, gebe ich mein schmales Plus dann sofort wieder aus? Nein. Denn vernünftig wäre das nicht.
Genau so wenig ist es vernünftig, wenn Politik nach Kassenlage gemacht wird. Wenn es im Gesundheitssystem einmal - nach Jahren des Entlangschrammens an der Dispo-Grenze - wieder Überschüsse gibt, sollten diese nicht sofort wieder ausgegeben, sondern für schlechte Zeiten zurückgelegt werden. Denn: Wer Rücklagen sofort aufbrauchen will, indem die Praxisgebühr abgeschafft wird und einfach "mehr Geld für alle" verkündet, hat bei unserem Schuldenstand nichts, aber auch gar nichts verstanden.
Jeder Bürger weiß, dass man nur das ausgeben kann, was man auch in der Tasche hat. In der Politik kommen wir zu oft in die Situation, dass wir für unsere Aufgaben Geld leihen müssen. Beim Gesundheitssystem haben wir jetzt einmal die Chance, etwas anzusparen. Das sollten wir nutzen!
Mehr Infos und die ausführliche Diskussion finden Sie hier:
Es ist Donnerstag, der 24. Mai diesen Jahres. Alle Abgeordneten sind schon etwas müde. Verständlich - es ist 23 Uhr und die Parlamentssitzung nähert sich langsam dem Ende. Wir kommen zur letzten Rednerunde. Es soll um die Demokratieerklärung geht.
Klingt für Demokraten eigentlich harmlos. Doch plötzlich fallen Worte wie „schikanös“, „rechtswidrig“ oder „Menschenverachtung“. Und plötzlich reden alle nur noch von einer „Extremismus-Klausel“. Es wird laut und lauter. Es wird gebrüllt. Und während ich den Rednern und den ständigen Zwischenrufern zuhöre, bekomme ich das Gefühl, dass es hierbei um die Abschaffung von Grundrechten gehen muss. Aber ganz im Gegenteil...
Es geht eigentlich um etwas Gutes. Ein positives BEKENNTNIS zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung - genannt „Demokratieerklärung“. Aber was ist das eigentlich? Jetzt mal abgesehen vom Gezeter im Abgeordnetenhaus.
Es geht um Initiativen gegen Extremismus. Diese sollen erklären, dass sie im Sinne des Grundgesetzes arbeiten, um für ihre richtige und wichtige Arbeit finanzielle Unterstützung vom Staat zu bekommen. Ein Blick in den Sachverhalt hilft ja manchmal:
„Hiermit bestätigen wir, dass wir a) uns zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland bekennen und b)eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit gewährleisten. (...).“
Den gesammten Zusammenhang kann man hier nachlesen. Die Demoraktieerklärung kann dort auch als PDF heruntergeladen werden.
Wer kann denn allen Ernstes dagegen sein? Parlamentarier? Langsam kann ich es nicht mehr glauben. Aber es wird noch „besser“: Die Debatte vermittelt den Eindruck, dass „Menschen gegen Rechtsextremismus“ sich nicht unbedingt auf demokratischen Boden bewegen müssen. Da darf es dann eben auch „ein bisschen Linksextremismus“ sein.
Was ist denn hier los? Haben denn die Kolleginnen und Kollegen im Berliner Parlament nichts aus der Geschichte gelernt? Extremismus gehört bekämpft. Unstrittig und entschieden! Aber Extremismus mit Extremismus zu bekämpfen, zerstört am Ende die Demokratie. Dass dies gewählte Demokraten nicht verstehen, lässt mich wirklich an ihrer Kompetenz zweifeln.
Dass diese Debatte erst um 23.00 Uhr geführt wird, ist ein Jammer. Kaum ein Wähler kann hier zuhören. Denn dann, da bin ich mir sicher, würden viele Bürgerinnen und Bürger über ihre gewählten Vertreter nur noch mit dem Kopf schütteln.
Dienstagmorgen. Es ist 9:00 Uhr. Ich sitze im Stuhlkreis der Lara.Kita. 20 Fünfjährige schauen mich mit ihren großen Augen an und auch die beiden Erzieher mustern mich ein bisschen. Die Kinder sind ein wenig aufgeregt. Ich bin es aber auch.
Jetzt erlebt also meine Idee „Politik-kann-ich-auch-in-Kitas-erklären“ ihren Praxistest. Zum Glück wird erst mal ein „Guten-Morgen-Lied“ gesungen. Und dann geht’s los. Kennt ihr eigentlich Politiker?
Und siehe da. Angela Merkel tönt es im Brustton der Überzeugung. Der erste Schritt ist also gemacht. Puh. Aber was tut eigentlich die Politik? Also fange ich an zu erklären: Wir Politiker entscheiden viele Sachen. Zum Beispiel, ob die Feuerwehr oder die Polizei ein neues Auto bekommt oder ob doch lieber ein neuer Krankenwagen notwendig ist.
Aber warum bekommen nicht alle ein neues Auto? Weil nicht genug Geld da ist. Es ist ja auch zuhause nicht immer genug Geld für Schokolade, Bonbons, Spielzeugautos gleichzeitig da. Sondern auch hier gilt: meistens ist nur eins erlaubt.
In der Zwischenzeit haben sich meine Arme ungefähr in hundert Gesten versucht. Ich erkläre mit Händen und Füßen. Aber es geht weiter. Denn woher bekommt denn ihre Politik das Geld, die „Euros“?
Und schon sind wir beim Thema, dass die Eltern für die Arbeit Geld bekommen. 1 Euro für die Eltern, ein Euro wird in die Mitte vom Stuhlkreis gelegt. Und jetzt entscheiden wir mal gemeinsam, was wir davon kaufen wollen. Feuerwehrauto, Polizeiauto... Und so weiter und so fort. Langsam ist das hier wie im Haushaltausschuss.
Doch die Zeit verfliegt leider sehr schnell. Das war ein toller Termin. Mir bleibt die Erinnerung an reichlich neugierige Fragen, große Augen, ganz viel positive Begeisterung und vor allem an viele energiegeladene kleine Persönlichkeiten.
Fünf Kitas habe ich an zwei Tagen besucht. Viele weitere werden in den nächsten Wochen folgen. Und klar. Die Erzieherinnen hatten auch eine Menge Interessantes zu erzählen. Dazu dann beim nächsten Mal mehr. Soviel aber steht fest: Es hat Spaß gemacht und ich freu mich auf den nächsten Stuhlkreis!
Manchmal sind es die kleinen Erfolge im Pankower Norden, die mich sehr zufrieden machen. Heute: Die Einrichtung einer 30er-Zone zwischen 22.00 und 06.00 Uhr auf der Schönhauser Straße in Rosenthal. Aber wir wären nicht in Deutschland, wenn dies so einfach wäre. Alles begann beim Hausbesuch im Wahlkampf.
Im Sommer 2011 ging ich im Pankower Norden von Tür zu Tür und stellte mich als Kandidat fürs Abgeordnetenhaus vor. Dabei sprach mich ein Anwohner an und schilderte mir seine ruhelosen Nächte, die ihm Raser bereiteten, wenn sie sich nachts auf der Schönhauser Straße austobten. Ich versprach, mich diesem Problem anzunehmen.
Es folgte ein Briefwechsel mit dem Stadtrat im Bezirk, eine Verweisung an die Verkehrslenkungsbehörde Berlin (VLB) - ja, sowas gibts - und dann ein erneuter Briefwechsel. Nun kamen Telefonate, Telefonate und nochmal Telefonate. Anschließend erfolgte eine Beurteilung durch die VLB und letztlich - viele Monate später - gibt es nun tatsächlich die Genehmigung.
Kleines Problem gelöst. Weiter geht's.
Für Berlin. Und vor allem: für den Pankower Norden.
Die weltweit bekannte Guggenheim-Stiftung plant Großes. Ein Labor, eine Ideenschmiede für die Weiterentwicklung von Städten sollte den Sommer über in Berlin-Kreuzberg stehen und die Möglichkeit eröffnen neue Wege zu denken und zu diskutieren. Eigentlich doch genau das richtige für das " offene und tolerante" Kreuzberg. Pustekuchen. Denn einige Linksextreme sehen dieses Projekt als Gefahr. Als eine Tendenz zur Gentrifizierung, obwohl sie kaum wissen, was das genau heißt. Und statt sich mit Worten, mit Artikeln, mit Blogs oder auch mit Demonstrationen mit dieser Faktenlage auseinanderzusetzen, kennt die extreme Linke nur eine Antwort: Gewalt!
Sie drohen mit Anschlägen, mit Blockaden und vielem mehr. Und dabei outen sie sich als das was sie in Wahrheit sind: ein intoleranter spießiger Schlägertrupp. Peinlich für unser eigentlich weltoffenes Berlin. Und entlarvend für die Weltvorstellung einiger Extrem-Linker und all ihrer Unterstützer in Berlin.
Hier ein Artikel zum Thema auf der Webseite der Berliner Zeitung.
Dabei wäre das Lab ein wunderbare Chance für Berlin. Hier ein Erklärvideo der Guggenheim-Stiftung:
Das ist wirklich ein großer Erfolg. Ein großer Erfolg der CDU und für den Pankower Norden. In den letzten Jahren haben wir wie kaum eine andere Partei für die Abschaffung dieser Straßenabzocke gekämpft und nun haben wir es geschafft: Das Straßenausbaubetragsgesetz wird abgeschafft. Aber warum eigentlich nochmal?
Ist es nicht richtig, dass Anwohner auch für die Verbesserung ihrer Straße mitbezahlen sollen? In einer ersten Reaktion würden hierauf sicher viele mit einem „ja“ antworten. Aber wie immer steckt der Teufel im Detail. Denn nicht jeder Straßenausbau ist ein Mehrwert für den Anwohner – beispielsweise wenn plötzlich nicht mehr PKWs sondern 12-Tonner vor der Haustür fahren können. Oder wenn die Straße vor allem dem Durchgangsverkehr dient.
Aber vor allem kann es nicht sein, dass eine Straßenrenovierung plötzlich zu Straßenausbau wird – nur damit die Anwohner bezahlen müssen. Und es kann auch nicht sein, dass die Anwohner faktisch den Neubau von Straßen finanzieren sollen, weil diese fast 30 oder mehr nicht saniert wurden. Das dabei am Ende durchschnittliche Kosten von 10.000 Euro und mehr pro Grundstück fällig wurden, erklärt sich von selbst. Dass das ungerecht ist im Übrigen auch.
Die Abschaffung des Straßenausbaubetragsgesetzes ist damit gerade für den Pankower Norden ein großer Erfolg. Gerade hier sind viele Straßen noch aus Vorwendezeiten und in katastrophalem Zustand.
Stolz ist ein großer Begriff. Aber hier bin ich doch stolz auf unsere CDU. Stolz darauf, dass wir uns gegen alle Widerstände durchgesetzt haben.
Versprochen. Gehalten!
Die ersten 100 Tage haben schon einiges in Bewegung gebracht. Sie brachten leider nicht nur erfreuliches, sondern auch einen der schnellsten Senatorenrücktritte. Wenn man dann aber genauer hinschaut, merkt man, dass sich die Prioritäten deutlich verschoben haben. Und das liegt nicht nur an der parallelen Krawattenwahl von Frank Henkel und Klaus Wowereit. Es zeigt sich vor allem eins: unsere Koalition arbeitet unaufgeregt und erfüllt ihre Versprechen, die in den Koalitionsverhandlung gemacht wurden. Einige Beispiele:
Klar ist: diese Koalition hält Wort und setzt die richtigen Prioritäten für unsere Stadt.
Um zu erklären, was in einem gerade gewählten Abgeordneten so vor geht, schildere ich Ihnen mal, wie ich meine erste Rede im Preußischen Landtag erlebt habe. Einen Videomitschnitt der Rede habe ich auch mit eingebunden. Wenn ich so darüber nachdenke: Das war schon etwas sehr Besonderes.
Also los geht’s:
Nicht mehr lange und die Vizepräsidentin wird mich nach vorne bitten. Die Aufregung steigt jetzt merklich. Und dann ist es soweit. Mein Name wird aufgerufen und ich gehe nach vorne. Die kurze – jetzt noch falsche – Ankündigung mit einem Doktor-Titel bringt mich aber schon vor dem Beginn der Rede zum Lachen. Die Anspannung löst das zumindest ein bisschen.
Jetzt geht’s los. Los mit Inhalten. Los mit der ersten eigenen Positionierung. Leider zu einem Antrag der Linksfraktion. Es geht um Gesundheitspolitik. Natürlich ein klassischer Fall von Populismus. Das heißt: Die LINKS-Fraktion fordert mal wieder die ein oder andere Maßnahme, sagt aber nicht, wie sie es finanzieren will.
Der einzig denkbare Finanzierungsweg würde wiederum einige Krankenkassen an den Rand einer Insolvenz bringen oder zumindest Zusatzbeiträge für die Versicherten. Aber das können Sie sich alles auf dem Video anschauen. Was Sie im Mitschnitt nicht sehen können, ist die Uhr, die dem sprechenden Abgeordneten anzeigt, wie viel Redezeit man noch hat. Das habe ich aber erst bemerkt, als die Uhr für die letzten 60 Sekunden ihre Farbe gewechselt hat.
Was Sie auch nicht richtig sehen oder hören können, ist die ganze Aufregung und Zwischenrufe aus dem Plenum. Ich kann Ihnen sagen, die Debatte war richtig emotional. Und das finde ich gut. Denn Politik muss auch Emotionen und Leidenschaft für die Sache mitbringen. Aber schauen Sie es sich doch einfach selbst an:
Wenn Ihnen das gefallen hat, lade ich Sie ein. Alle zwei Wochen tagt das Abgeordnetenhaus donnerstags ab 13.00 Uhr. Hier finden Sie die Termine.
Haben Sie Lust? Schreiben Sie mir einfach eine Email an post(ät)gottfried-ludewig.de und sagen Sie mir, wann Sie mal auf die Besuchertribüne kommen wollen. Ich würde mich freuen!